Liberales Brevier

Kopf-an-Kopf-Rennen in Griechenland zwischen Konservativen und Linksradikalen, in Frankreich die absolute Mehrheit für die Sozialisten. Der Süden Europas träumt vom Erhalt des Sozialsystems mit einem starken Staat und hoher Besteuerung der Reichen. Oder er träumt den Albtraum der Demokraten, rückwärtsgewandt zum Faschismus oder zum Stalinismus. Marine Le Pen hat es nicht in die Versammlung geschafft, dafür schaffte es ein anderes Mitglied dieser Familie. In Griechenland erreichen die Neofaschisten 6,8 Prozent. Die Wähler Europas schicken eine Regierung nach der anderen in den Niedergang. Und die Botschaft ist eindeutig: Wir wollen nicht bluten für die Reichen und die Banken und die korrupten Eliten in Politik und Wirtschaft. Insoweit betrachte ich die Unruhe an den europäischen Wahlurnen mit gemischten Gefühlen. Die soziale Gerechtigkeit darf nicht mit Füßen getreten werden, aber, und davon bin ich überzeugt, die Lösung liegt nicht beim Staat und nicht bei Finanzanlagen- und Reichensteuern. Wir müssen unsere Vorstellung von kollektiver sozialer Sicherung überdenken und sollten dafür eintreten, dass der Staat uns die Freiräume für wirtschaftliches Handeln und Eigenvorsorge gibt und sich nicht für Sozialgeschenke und überflüssige Staatsausgaben in die Schuldenfalle begibt, die nicht nur die lebende Generation überfordert, sondern auch schon die nächste und übernächste. Und wir sollten uns hüten vor Politikern, die die Inflation leichtfertig als Lösungsansatz in Kauf nehmen. Kollektive Selbstbescheidung und Stärkung der individuellen Reproduktionskräfte durch Freiheit statt durch Bevormundung! Ist es nicht ein kleiner Witz der Geschichte, dass heute kaum einer noch an den Tag der Deutschen Einheit denkt, den die westdeutsche Republik so lange begangen hat, um den Kampf um die Freiheit und gegen staatliche Bevormundung zu würdigen?