Liberales Brevier

Da haben wir`s: Alexander Gauland von der AfD und Wolfgang Kubicki von den Freien Demokraten im Streitgespräch, das kaum als solches erkennbar wird. Nachzulesen in der letzten Cicero-Ausgabe und untertitelt mit: "Der Kampf um das enttäuschte Bürgertum". Beide sind sich ziemlich häufig einig, z.B. in der Analyse des Wandels im Parteiensystem, der in der Schwächung des Typus Volkspartei sich äußert: Abwanderung unzufriedener Konservativer, Abwendung derer, die sich vor der Zukunft und dem sozialen Abstieg fürchten oder zu den Verlierern der Wiedervereinigung gehören. Kubicki zeigt sich aber seltsam verniedlichend, wenn er auf die Frage, ob die AfD nicht auch Fleisch vom Fleische der FDP sei, z.B. wegen der Eurorettungspolitik, meint: " Die Tatsache, dass es auch in der FDP mal Meinungen (sic! Hugo) gab, die wahrscheinlich von der Konsequenz her in die Richtung gehen, die auch teilweise von der AfD vertreten worden ist, heißt ja nicht, dass das die Politik der FDP ist". Gottseidank, kann ich da nur sagen, aber es waren eben nicht nur "mal Meinungen"; es sind Unzufriedenheiten und damit emotionale Befindlichkeiten in einer Grundströmung vorhanden, die dann wie in England zu einem Brexit führen. Deshalb, nicht verniedlichen, sondern klar sagen, was Sache ist. Die FDP geht den richtigen Weg, wenn sie sich gegen eine Politik der Angst richtet, sie geht den richtigen Weg, wenn sie Europa als den einzigen Garant für Freiheit und Wohlstand betrachten, sie geht den richtigen Weg, wenn sie für eine offene Gesellschaft eintritt und sie geht den richtigen Weg, wenn sie staatliches Handeln kritisch begleitet. Allerdings geht sie fehl, wenn sie Rechts- und Vertragsbruch und Bürokratieversagen, wie in der Eurorettungspolitik und der Flüchtlingspolitik, nicht als das behandelt, was es ist, ein politischer Skandal, der aufbereitet werden muss. Die Politik der Großen Koalition ist ein Fehler verniedlichendes, Geld verschwendendes und volkspädagogisierendes Durchwursteln. Der Dieselskandal bleibt politisch unaufbereitet und der Klimaschutz wird als krude Mischung aus diktatorischen Anflügen, windelweichen Kompromissen oder bürokratischen Monstern betrieben. Von allem Schlechten etwas, dafür mit höchstem moralischem Anspruch, aber heftig an den Bürgern vorbei.

Es fehlt das Vertrauen in den Markt und in den Bürger. Und genau dies sind die Eckpfeiler, die die Freien Demokraten nicht nur von der AfD unterscheiden.