Liberales Brevier

Vor gut zwei Jahren äußerte ich die Befürchtung, dass ich nach den Wahlen zu den Kommunalparlamenten durch Rücktritt des 1. vom 2. zum kommissarischen Vorsitzenden werden könnte. Ich habe mich geirrt, es gab keinen Rücktritt in der Amtsperiode, dafür jetzt zur neuen, so dass ein neuer Vorsitzender gesucht wurde. Mein Versuch, unter den neuen Mitgliedern jemanden zu finden, der diesen Job machen könnte, war zwar nicht direkt von Misserfolg gekrönt, führte jedoch zu einer Lösung, in der ich, ganz im Sinne des von mir im Alter angestrebten Mentorenstatus, den Vorsitz übernommen habe und nun von einem jungen, frischen, aufstrebenden LIberalen als 2. Vorsitzenden unterstützt werde bzw. ich ihn in seiner neuen Rolle unterstütze. Meine Hoffnung ist, dass diese neue Kraft in nicht allzu ferner Zukunft auch die Verantwortung als 1. Vorsitzender übernimmt.

Es ist deutlich zu spüren, dass die Liberalen einen neuen Schwung bekommen haben. Den gilt es auszunutzen und zu stärken. Die nächsten Wahlen stehen erst 2019 an und darauf kann man sich vorbereiten, Infrastruktur stärken, Kasse auffüllen. Und inhaltlich arbeiten.

Die Kommunalwahl ist gelaufen. die letzte Woche war ich nicht mehr vor Ort und konnte die Ergebnisse nur aus der Ferne mitverfolgen. Im Ergebnis bin ich zufrieden und zugleich positiv erstaunt, dass ich den Einzug in den Gemeinderat geschafft habe. Pressearbeit und Internet haben ausgereicht, mich den Wählern so bekannt zu machen, dass ich gewählt wurde. Die website und der persönliche Besuch der Geschäftsinhaber in der Innenstadt sind die herausragenden Wirkstoffe für diesen Erfolg gewesen. Da ich allein die Freidemokraten im Rat vertreten werde, wird es darauf ankommen, meine Stimme als Freidemokrat gerade auch über social media hör- und sehbar sein zu lassen. Insgesamt aber haben wir vier Mandatsträger in der Samtgemeinde erreicht, eine gute Basis, um den FDP-Ortsverband stärker zu verankern und zu einer Basis weiterer Wahlerfolge werden zu lassen. Fazit: Experiment gelungen.

Da haben wir`s: Alexander Gauland von der AfD und Wolfgang Kubicki von den Freien Demokraten im Streitgespräch, das kaum als solches erkennbar wird. Nachzulesen in der letzten Cicero-Ausgabe und untertitelt mit: "Der Kampf um das enttäuschte Bürgertum". Beide sind sich ziemlich häufig einig, z.B. in der Analyse des Wandels im Parteiensystem, der in der Schwächung des Typus Volkspartei sich äußert: Abwanderung unzufriedener Konservativer, Abwendung derer, die sich vor der Zukunft und dem sozialen Abstieg fürchten oder zu den Verlierern der Wiedervereinigung gehören. Kubicki zeigt sich aber seltsam verniedlichend, wenn er auf die Frage, ob die AfD nicht auch Fleisch vom Fleische der FDP sei, z.B. wegen der Eurorettungspolitik, meint: " Die Tatsache, dass es auch in der FDP mal Meinungen (sic! Hugo) gab, die wahrscheinlich von der Konsequenz her in die Richtung gehen, die auch teilweise von der AfD vertreten worden ist, heißt ja nicht, dass das die Politik der FDP ist". Gottseidank, kann ich da nur sagen, aber es waren eben nicht nur "mal Meinungen"; es sind Unzufriedenheiten und damit emotionale Befindlichkeiten in einer Grundströmung vorhanden, die dann wie in England zu einem Brexit führen. Deshalb, nicht verniedlichen, sondern klar sagen, was Sache ist. Die FDP geht den richtigen Weg, wenn sie sich gegen eine Politik der Angst richtet, sie geht den richtigen Weg, wenn sie Europa als den einzigen Garant für Freiheit und Wohlstand betrachten, sie geht den richtigen Weg, wenn sie für eine offene Gesellschaft eintritt und sie geht den richtigen Weg, wenn sie staatliches Handeln kritisch begleitet. Allerdings geht sie fehl, wenn sie Rechts- und Vertragsbruch und Bürokratieversagen, wie in der Eurorettungspolitik und der Flüchtlingspolitik, nicht als das behandelt, was es ist, ein politischer Skandal, der aufbereitet werden muss. Die Politik der Großen Koalition ist ein Fehler verniedlichendes, Geld verschwendendes und volkspädagogisierendes Durchwursteln. Der Dieselskandal bleibt politisch unaufbereitet und der Klimaschutz wird als krude Mischung aus diktatorischen Anflügen, windelweichen Kompromissen oder bürokratischen Monstern betrieben. Von allem Schlechten etwas, dafür mit höchstem moralischem Anspruch, aber heftig an den Bürgern vorbei.

Es fehlt das Vertrauen in den Markt und in den Bürger. Und genau dies sind die Eckpfeiler, die die Freien Demokraten nicht nur von der AfD unterscheiden.

Die heutige Lektüre der bei mir verteilten Werbezeitung, das Nordheide Wochenblatt, lässt in mir den Verdacht aufkommen, dass die Parteien anlässlich der kommenden Kommunalwahl aus ihren Parteien fliehen. So bildet sich in Wistedt eine neue Wählergemeinschaft, deren Mitglieder vorwiegend aus den bisherigen Ratsmitglieder von SPD und CDU bestehen. Ist das jetzt quasi eine Abstimmung mit den Füßen mit der Botschaft, die traditionellen Parteien haben auf Kommunalebene einen zu schlechten Ruf, deshalb geben wir uns ein neues Etikett? Vielleicht ist dies eine Ausnahme, vielleicht aber auch nicht, hier bitte ich gerne um weitere Hinweise. Und versichere dazu, ich bleibe Freier Demokrat.

Da ist er wieder, der Wunsch nach den alten Zeiten, wo es noch um Klassenkampf ging. Im jüngsten Spiegelinterview ruft Sigmar Gabriel zu einem neuen Klassenkampf auf und das auch mal wieder weltweit, denn ein Gespenst geht um in der Welt, der Neoliberalismus des Finanzkapitals, also geht es weltweit um Reich gegen Arm.

Ich nenne so etwas verbale Aufrüstung mit Spaltungseffekt, von der Seite locker unterstützt von der Steuergewerkschaft, die gegen die Reichen wettert, die sozusagen im Schlaf mit ihren Aktien und Fonds reich werden, alles zu bewundern in den Nachrichten des gestrigen Tages. Ich will hier nicht die schlimmen Fehlentwicklungen des Finanzkapitals klein reden, aber bei aller Kritik ist es doch nicht angebracht, den Mittelstand, von dem eben auch viele Aktien besitzen, so in eine Neiddebatte von Arm gegen Reich einzubeziehen. Und vergessen wir nicht, die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent, die ist auch von der SPD eingeführt worden und jetzt soll das alles Ausdruck des Kampfes der Reichen gegen die Armen sein? Für wie bescheuert hält die Steuergewerkschaft und die SPD eigentlich die Wähler?

Da ist er wieder, dieser Rabattbazillus bei den Liberalen. Wer zum Bundesparteitag will, kann auf eine Vergünstigung bei Fernbussen rechnen. Hieß es nicht gerade, dass der Verkehrsminister daran denke, die Fernbusse, diese überaus erfolgreiche Konkurrenz zur Bahn, der Maut zu unterwerfen? Und jetzt sponsern die Fernbusse die Anreise zum Bundesparteitag? Lindner, warst du das oder wer aus deinem Stab? Habt ihr das alles so bedacht? Hoteliers und Fernbussbesitzer aller Länder vereinigt euch in der FDP? Ich halte das für einen schlechten Witz und meinen Beitrag nicht für Satire!

Was passiert denn gerade in Frankreich: En Marche, heißt eine neue politische Kraft, die sich weder als rechts noch als links verstanden wissen will. Gegründet von einem amtierenden Wirtschaftsminister.
Auch in Deutschland tut sich was, nach dem heute veröffentlichten Deutschland-Trend würden 7 Prozent die Liberalen wählen. Also, seit meinem letzten Blog hat sich in Sachen Liberal eine Menge getan, s. Hamburg und andere Landtagswahlen. Leider sind auch zwei große Liberale von uns gegangen. Genscher war viele Jahre für mich der "ewige Außenminister" und Guido Westerwelle durfte ich persönlich als einen gestandenen und mit Herzblut ausgefüllten Liberalen mit besonders scharfer Zunge erleben. Ich erinnere an den von mir organisierten Wahlkampfauftritt von Westerwelle auf dem Marktplatz vor dem Emporeteich in Buchholz 2001.

Aktuell kann ich in meinem neuen Heimatort feststellen, dass kommende Wahlen einen belebenden Effekt auf einen bis dato kaum noch lebensfähigen Ortsverband haben können. Plötzlich sehen Menschen die Chance, in den Gemeinderat kommen zu können und eilen zur Partei, auch wenn sie noch nicht Mitglied sind. Und ein Vorsitzender, der wenige Tage zuvor noch nicht wußte, wie es weitergehen soll, präsentiert plötzlich einen Nachfolgekandidaten. Ich muss sagen, es gibt Phänomene, die wiederholen sich immer wieder. Immerhin blieb es mir damit erspart, selbst den Vorsitz übernehmen zu müssen und selbstverständlich bringe ich mich in dem Maße ein, in dem ich es mir und anderen zumuten kann. Deshalb habe ich das Amt des stellv. Vorsitzenden übernommen und es würde mich nicht wundern, auch das kenne ich, wenn ich nach den Wahlen im September plötzlich kommissarisch Vorsitzender würde.

Geradezu ärgerlich finde ich es allerdings, dass es Menschen gibt, die sich für unersetzlich halten und nicht die Konsequenzen ziehen, die nötig wären. Die Liberalen sind dabei sich zu erneuern, da braucht es kein politisches Personal, das sich verschlissen hat. Auch die Außendarstellung sollte endlich neue Wege suchen. Warum soll ein junger Mernsch sich von Programmen angesprochen fühlen, die kaum Unterschiede zwischen den Parteien erkennen lassen und zudem dazu neigen, der "lingua blablativa" zu verfallen, wie der Soziologe Luhmann es beschrieben haben soll?

Und es ist für Liberale mehr als notwendig, sich selbst besser zu beschreiben als nur über die aneinandergereihten Worthülsen Freiheit und Verantwortung. Mein liberales Brevier gibt dazu mehr her!

Aber gut, nutzen wir das neue entstandene Interesse und treten wir für eine humane, liberale und pragmatische Politik ein, die den Menschen nützt und sie stärkt.

Es sollte sich keiner wundern, dass mein letzter Blog aus dem Jahr 2012 ist, danach hatte ich nichts mehr zu lachen mit dem Liberalismus. Ein einziges Trauerspiel und vom Wähler zu Recht abgestraft. Ich rechne es mir an, dass ich nicht vor diesem liberalen Blackout davon gelaufen bin, sondern zumindest passiv wacker die Fahne des Liberalismus hoch gehalten habe. Und warum schreibe ich jetzt wieder über den Liberalismus in Deutschland, hat es einen Weckruf gegeben? Zumindest in Hamburg könnte es wieder spannend werden mit den Liberalen. Trotz der Abspaltung der sog. Neuen Liberalen schafft Katja Suding es, in Hamburg eine bemerkbare Wahlkampagne auf den Weg zu bringen. Und der junge Vorsitzende und letzte Hoffnungsträger der Liberalen, Christoph Lindner, schafft es, in die Hitliste von youtube mit seiner Replik auf einen Zwischenruf wegen der Gründerpleite, die er selbst erfahren hatte, zu kommen. Chapeau, Lindner, das war der Ton, den die Liberalen in die öffentliche Debatte einbringen müssen. Und seit der AfD und Pegida sollten die Liberalen sagen, dass es Mühe macht, zivilisiert mit und in der Welt zu sein, dass dies aber der einzige Weg zu einer humanen Gesellschaft ist und dass Freiheit und Demokratie nie wieder einem nationalistischen und rassistischen oder auch xenophoben Reflex geopfert werden darf.