Liberales Brevier

Die heutige Lektüre der bei mir verteilten Werbezeitung, das Nordheide Wochenblatt, lässt in mir den Verdacht aufkommen, dass die Parteien anlässlich der kommenden Kommunalwahl aus ihren Parteien fliehen. So bildet sich in Wistedt eine neue Wählergemeinschaft, deren Mitglieder vorwiegend aus den bisherigen Ratsmitglieder von SPD und CDU bestehen. Ist das jetzt quasi eine Abstimmung mit den Füßen mit der Botschaft, die traditionellen Parteien haben auf Kommunalebene einen zu schlechten Ruf, deshalb geben wir uns ein neues Etikett? Vielleicht ist dies eine Ausnahme, vielleicht aber auch nicht, hier bitte ich gerne um weitere Hinweise. Und versichere dazu, ich bleibe Freier Demokrat.

Die FDP Samtgemeinde Tostedt hat ihren Wahlparteitag hinter sich gebracht. Ich führe die Liste für die Gemeinde und für den Wahlbereich 1 der Samtgemeinde Tostedt für die Freien Demokraten - FDP an. Als Politologe und als Bürger muss ich allerdings kritisch anmerken, die Parteien in Deutschland haben einen schweren Stand. Die Mitgliederbasis ist zu dünn für die Wahlen auf dem Land. Nicht in jeder Gemeinde können die Freien Demokraten Kandidaten stellen und noch weniger Kandidatinnen. Und Jugend, wo ist sie? Und Geld für den Wahlkampf, wo soll das her kommen, wenn nicht aus dem privaten Engagement der Kandidaten? Ich bin überzeugt davon, dass es den sog. Volksparteien auch nicht viel besser geht. Die demokratische Basis für die Kandidatenaufstellung ist dünn, viel zu dünn. Aber ist dies Schuld allein der Parteien? Oder ist es nicht auch Resultat eines allgemein beliebt gewordenen Parteienbashing, einer veränderten Medienlandschaft und den vielfältigen Angeboten für die unterhaltungsgeilen Opiumnutzer unseres "Volkes"?
Und müsste nicht das allgemein beklagte Umbruchklima unserer Welt dazu beitragen, Menschen mehr für Politik zu interessieren als sonst? Und sollte dann davon allein die Angstbefördererparteien in Europa profitieren?

Diskutieren Sie hier mit mir, wie wir die Parteiendemokratie gestärkt bekommen, denn sonst hätten wir eine neue und wohl kaum demokratischere Republik.

Da ist er wieder, der Wunsch nach den alten Zeiten, wo es noch um Klassenkampf ging. Im jüngsten Spiegelinterview ruft Sigmar Gabriel zu einem neuen Klassenkampf auf und das auch mal wieder weltweit, denn ein Gespenst geht um in der Welt, der Neoliberalismus des Finanzkapitals, also geht es weltweit um Reich gegen Arm.

Ich nenne so etwas verbale Aufrüstung mit Spaltungseffekt, von der Seite locker unterstützt von der Steuergewerkschaft, die gegen die Reichen wettert, die sozusagen im Schlaf mit ihren Aktien und Fonds reich werden, alles zu bewundern in den Nachrichten des gestrigen Tages. Ich will hier nicht die schlimmen Fehlentwicklungen des Finanzkapitals klein reden, aber bei aller Kritik ist es doch nicht angebracht, den Mittelstand, von dem eben auch viele Aktien besitzen, so in eine Neiddebatte von Arm gegen Reich einzubeziehen. Und vergessen wir nicht, die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent, die ist auch von der SPD eingeführt worden und jetzt soll das alles Ausdruck des Kampfes der Reichen gegen die Armen sein? Für wie bescheuert hält die Steuergewerkschaft und die SPD eigentlich die Wähler?